Neue Netze für neue Energien

Bundesbedarfsplangesetz im Bundestag verabschiedet

30.04.2013 - 12:00   |   News

Berlin – Am 25. April 2013 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz, das den für die Energiewende in Deutschland notwendigen Netzausbau beschleunigen soll. Ihm beigelegt ist der Bundesbedarfsplan, dessen 36 Projekte auf den Ergebnissen des genehmigten Netzentwicklungsplans Strom 2012 beruhen.

Die Übertragungsnetzbetreiber begrüßen diesen Schritt, der erstmals einen bundesweiten, koordinierten Plan für den Netzausbau mit sich bringt. Länder- und grenzüberschreitende Vorhaben werden durch das Bundesbedarfsplangesetz in Zukunft von der Bundesfachplanung genehmigt. Diese wichtige Aufgabe liegt nun also bei der Bundesnetzagentur statt bei den einzelnen Ländern. Dadurch wird eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erwartet. Voraussichtlich im Juni 2013 soll abschließend über das Bundesbedarfsplangesetz und den beiliegenden Bundesbedarfsplan im Bundesrat beraten werden.

Für die Projekte im Bundesbedarfsplan würden mit Inkrafttreten die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt können die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die 36 Projekte starten, die aus dem genehmigten NEP hervorgehen und für die bis bislang nur die Anfangs- und Endpunkte feststehen. Genaue Trassenverläufe und Anlagenstandorte werden erst in den darauffolgenden Planungsschritten unter Berücksichtigung diverser Faktoren wie beispielsweise räumlich-geografischen Gegebenheiten, Umweltverträglichkeit, Abstandsregelungen zu Wohngebieten etc. ermittelt.