Nachricht

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energieleitungsbau

26. März 2015

Die Bundesregierung hat am 25.03.2015 auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Turnus der Erstellung des Netzentwicklungsplans auf einen zweijährigen Rhythmus umstellt. Dies entspricht einer Forderung, die die Übertragungsnetzbetreiber und viele Stakeholder schon seit längerer Zeit erhoben haben. Die bisher sich überlappenden Prozesse verschiedener Netzentwicklungspläne können so vermieden werden. Das schafft mehr Klarheit für alle Beteiligten.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch eine maßvolle Ausweitung der Teil-Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen durch Berücksichtigung von Regelungen des Bundesnaturschutzgesetze, durch zusätzliche Pilotprojekte sowie bei der Querung von breiten Bundeswasserstraßen vorgenommen.

In den kommenden Monaten wird der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat beraten werden und voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf sowie weiterführenden Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.