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Bundesregierung und BNetzA stimmen EEG-Entwicklung und Netzentwicklungsplan-Prozesse aufeinander ab

10. Juni 2016

Am 8. Juni 2016 hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt, der nun ins parlamentarische Verfahren geht. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzesvorschlag annehmen werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber werden in den nächsten Netzentwicklungsplänen (onshore und offshore) die angepassten Rahmenbedingungen zu den Ausbaupfaden und zur räumlichen Verteilung der erneuerbaren Energien wie auch Netzengpassgebieten aufgreifen und diejenigen Projekte und Maßnahmen ausweisen, die dementsprechend für ein engpassfreies Strom-Übertragungsnetz erforderlich sind. Die Genehmigung des Szenariorahmens durch die Bundesnetzagentur ist für den Sommer 2016 geplant. Es ist vorgesehen, dass der Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne mit dem Zieljahr 2030 die Vorgaben der EEG-Novelle aufnimmt.

Gleichzeitig wurde entschieden, dass vor dem Hintergrund des novellierten EEG der Prozess des Netzentwicklungsplans Strom 2025 nicht fortgeführt werden soll. Hierfür wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 118 EnWG eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Übertragungsnetzbetreiber führen die Planung der in den bisherigen NEP identifizierten Projekte fort. Im Fokus stehen dabei insbesondere die zu Jahresbeginn bestätigten Projekte des Bundesbedarfsplans und die Implementierung des Erdkabelvorrangs für HGÜ-Projekte. Hinweise, die in der Konsultation zum NEP 2025 an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtet wurden, sind in den zweiten Entwurf des NEP 2025 eingeflossen. So diese konkrete Projekte betreffen, werden sie von den zuständigen Projektteams aufgenommen.

Der O-NEP 2025 wird dagegen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) wie vorgesehen zur Konsultation gestellt und bestätigt. Damit wird eine verlässliche Grundlage für die weitere Ausbauplanung auf See geschaffen, die mit der Verständigung zum WindSee-Gesetz auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt wird.

Die Bundesnetzagentur hat ihrerseits entsprechende Informationen veröffentlicht, die Sie hier finden.