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Musterantrag der deutschen Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Bundesfachplanung aktualisiert

07. Oktober 2015

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben den im November 2013 erstmals veröffentlichten Teil 1 des Musterantrags nach § 6 NABEG für die Bundesfachplanung überarbeitet.

Die Bundesfachplanung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument und dient der Beschleunigung des Ausbaus besonders wichtiger länderübergreifender bzw. grenzüberschreitender Höchstspannungsleitungen. Sie ist in § 4 ff. des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) geregelt und hat zum Ziel, Trassenkorridore mit einer Breite von ca. 500 - 1.000 m festzulegen. Die Trassenkorridore sind für nachfolgende Planfeststellungsverfahren, in denen der grundstücksgenaue Verlauf der Stromleitungen bestimmt wird, verbindlich.

Vorhabenträger von Bundesfachplanungsverfahren sind die vier ÜNB 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH. Zuständige Behörde für die Entscheidung über die Bundesfachplanungsanträge der ÜNB und für die Durchführung der Bundesfachplanungsverfahren ist die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Durch die Erstellung des Musterantrags werden für besonders wichtige Netzausbauprojekte einheitliche Kriterien und Vorgehensweisen abgestimmt, die dazu beitragen, die Dauer der Genehmigungsverfahren erheblich zu verkürzen. Damit leisten die ÜNB einen wesentlichen Beitrag zur schnellen Umsetzung der Energiewende.

Der Teil 1 des Musterantrags betrifft die Grob- und Trassenkorridorfindung und enthält grundlegende Maßgaben und methodische Prüfschritte der Bundesfachplanung. Als wesentliche Schritte sind die Vorgehensweisen zur Findung und Analyse von Grobkorridoren sowie zur Findung, Analyse und zum Vergleich von Trassenkorridoren beschrieben, um seitens der ÜNB den Vorschlag eines Vorzugstrassenkorridors sowie der Alternativen nachvollziehbar abzuleiten.

Die aktuelle Fassung des Musterantrags berücksichtigt noch nicht den „Erdkabelvorrang“ für bestimmte HGÜ-Leitungen gemäß dem Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015. Hierzu steht zunächst noch die rechtliche Umsetzung aus. Der Musterantrag betrifft daher allein Vorhaben ohne Erdkabelvorrang.