30.05.2012 - 10:07 | Zebralog | NEP

Zum Konsultationsprozess:

Ich würde erwarten, dass ich die Stellungnahmen anderer Teilnehmer/innen während der Konsultationsphase sehen kann. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Nachhinein erfüllt das Transparenzkriterium für die Konsultation nicht. Dafür ist eine unmittelbare Veröffentlichung der Kommentare und Anregungen auf der Website unerlässlich, wie das bei anderen Online-Bürgerbeteiligungen üblich ist.

Die Online-Beteiligung über ein (technisch gesehen) einfaches Kontaktformular ist nicht zeitgemäß. Die Hinweise oberhalb des Eingabefeldes zum Seitenbezug zeigen, dass man hier ein workaround gewählt hat. Der Nutzer erwartet, dass der NEP im Netz so aufbereitet wird, dass er abschnittsweise kommentierbar ist. Das hier gewählte Vorgehen verteilt sich auf mehrere Browserfenster und ist deshalb nicht benutzerfreundlich.

Insgesamt ist die Webseite für die Konsultation keine attraktive Einladung zur Online-Beteiligung. Allein die Veröffentlichung des NEP und die Möglichkeit, Anregungen jederzeit per Brief, E-Mail oder über dieses einfache Formular anzubieten reicht nicht für ein attraktives Beteiligungsangebot aus. Wie oben beschrieben: Mehr Transparenz im laufenden Konsultationsprozess, eine bessere Nutzerfreundlichkeit und anschaulich aufbereitete Informationen zum NEP sind die Voraussetzungen für ein attraktives Angebot.

Natürlich ist die Konsultation grundsätzlich zu begrüßen und auch ein guter Anfang. Allerdings: Im internationalen Kontext und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland hinkt dieses Angebot mindestens 5-10 Jahre hinterher, was angesichts der schnellen Entwicklung des Internets eine halbe Ewigkeit ist. Den Erwartungen der Bürger, den Vorstellungen der medienaffiner Bürger und erst recht nicht den Ansprüchen von Netzpolitikern/Piraten entspricht dieser Konsultationsprozess jedoch nicht. Es bleibt viel zu tun.

Trotzdem: Ihnen ein gutes Gelingen! -- M. T.