15.04.13 - 00:00|Michael und Anna M.
Allgemeine Anmerkung
Betreff: Stellungnahme zum NEP 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir widersprechen dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2013. Dabei
nehmen wir im speziellen Bezug auf die in Meerbusch-Osterath geplante
Doppelkonverteranlage.

Wie bereits der im November 2012 verabschiedete Netzentwicklungsplan 2012,
ergeben sich aus der Planung viele Fragen, deren Antworten selbst heute -
also rund ein halbes Jahr nach Abschluss der ersten Konsultationen - noch
nicht beantwortet wurden.

Dies betrifft im Folgenden:

1. Bürgerbeteiligung

Eine sichtbare und nachvollziehbare Bürgerbeteiligung sowie ein offener und
konstruktiver Dialog hat bisher nicht stattgefunden. Im Raum stehen dabei
die Aussagen von Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die im Falle Osterath,
den Bau eines Hochspannungsgleichstromkonverter nebst riesiger
Umspannanlagen und Schaltfelder, direkt neben der Wohnsiedlung, der hiesigen
Öffentlichkeit und Politik als alternativlos präsentiert haben. Auch wenn
dies im Nachgang dann vom ÜNB selbst widerlegt und relativiert wurde.

Es gab im Vorfeld zu dieser Maßnahme keine Beteiligung und Information der
Bürger durch Amprion, obwohl dies im Nachhinein öffentlich so dargestellt
wurde. Insofern bleiben viele Fragen, die bereits im Rahmen der ersten
Konsultationen von Übertragungsnetzbetreiber und BNA hätten beantwortet
werden müssen, bis heute offen. Inwieweit diese "Farce" einer gesetzlich
vorgesehenen Bürgerbeteiligung entspricht, müssen höchstwahrscheinlich
Gerichte klären.

2. Sinn und Zweck der Maßnahme

Ebenfalls unbeantwortet bleiben die Fragen zum eigentlichen Sinn des Baus
des Konverters sowie der Trassenführung Osterath Phillipsburg. Die
Einspeisung von rheinischer Braunkohl e zur Stromversorgung
Baden-Württembergs ist weder ein vom dortigen Ministerpräsidenten getragenes
Vorhaben, genauso wenig scheint eine tatsächliche Notwendigkeit aus rein
betriebs- sowie volkswirtschaftlichen Aspekten sowie aus Gründen der
Versorgungssicherheit zu bestehen.

Letztendlich werden zur Abwehr aller Fragen dann Begriffe wie "Pilotprojekt"
für der Begründung der Maßnahme benutzt, die jegliche Diskussion über den
eigentlichen Zweck im Keim erstickt. Wir sprechen hier aber über eine
Investition, die der Stromkunde zu tragen hat und nicht über
betriebswirtschaftliche Risikoinvestitionen von Übertragungsnetzbetreibern
und deren Investoren, die befürchten müssen, dass die eingegangenen Risiken
ggf. finanziellen Schaden brächten. Diese Privatisierung der Chancen und
Erträge einerseits, die Sozialisierung der Verluste andererseits, entspricht
nicht den Grundfesten einer normalen Marktwirtschaft.

Zwischenzeitlich äußern renommierte Gutachter (u.a. Lorenz Jarras) massive
Bedenken am Umfang des Netzausbaus. Dieser wird als überdimensioniert und
unsinnig dargestellt und die Kosten könnten über deutlich kleinere und
effizientere Maßnahmen erheblich minimiert werden. Selbst das DIW kritisiert
den massiven Ausbau der Braunkohleproduktion als unsinnig und keineswegs
zukunftsorientiert.

3. Energiewende und Umweltschutz

Die eigentliche Zielsetzung der Energiewende war der Wandel von
konventioneller fossiler und insbesondere atomarer hin zu erneuerbaren
Energien. Die bisherige Darstellung, dass die Netze wegen den erneuerbaren
Energien ausgebaut werden müssen, erweist sich als wenig glaubwürdig. Wie
bereits unter 1. und 2. gesagt, sprechen wir über massive Einspeisung von
Braunkohle, die recht unverholen das primäre Anliegen des Konverterbaus in
Osterath ist. Wenn selbst Experten der BNA den Trassenkorridor A von Emden
nach Osterath - welcher ja dann Windstrom von der Nordsee brächte - in
öffentlichen Präsentationen als fraglich beschreiben, wird die
Öffentlichkeit hier massiv getäuscht und die Grundfesten einer
zukunftsweisenden Energiewende konterkariert. Nicht zuletzt die zunehmend
steigenden Exporte von billigem Kohlestrom, die ja nun wirklich nichts mit
den erneuerbaren Energien zu tun haben, beweisen dies sehr deutlich.

4. Resume

Die unterlassene Bürgerbeteiligung und der notwendiger Umweltaspekte
(Schutzgut Mensch), die für den Bürger zu erwartendende Kostenexplosion
eines überdimensionierten Netzausbaus, die nachhaltige Schädigung des Klimas
sowie dessen ebenfalls in Zukunft zu erwartenden Folgekosten, die ja sicher
nicht umstritten sein dürften, führen dazu, dass wir den im NEP 2013
vorgelegten Maßnahmen keinesfalls zustimmen können. Wir fordern Sie hiermit
auf, diese Fehler im Sinne der bundesdeutschen Bevölkerung, der
demokratischen Kultur unseres Landes, unserer wirtschaftlichen Zukunft, aber
auch und insbesondere der Zukunft unserer Umwelt und unserer Kinder zu
überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen aus Meerbusch

Anna und Michael M.

Gerne können Sie unsere Stellungnahme veröffentlichen.