02.03.2019 - 13:06 | Peter und Rita S. | NEP

Stellungnahme zur Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom 2030 (2019), 1. Entwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum oben genannten Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung bzw. tragen wir unsere nachfolgend genannten Einwendungen vor:

Der Netzentwicklungsplan hat u.a. zum Ziel die Stromtrasse Emden/Niedersachsen und Phillipsburg/Baden-Württemberg sowie den derzeitig beabsichtigten Konverterstandort Meerbusch-Osterath, festzulegen.

I. Stromtrasse Emden/Phillipsburg (Ultranet)

1. Die angedachte Stromtrasse berücksichtigt nicht die Belange der Bevölkerung, die an der Stromtrasse wohnen. Bereits jetzt ist bekannt, dass die Stromtrasse entgegen der bisherigen Ankündigung nicht vollständig, unterirdisch gelegt wird, vgl. Trassenführung in Recklinghausen. Teilweise soll somit eine Weiterführung des Stroms über Strommasten erfolgen. Dies widerspricht dem Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Südtrasse aufgrund der Einwendungen des Landes Bayern vollständig unterirdisch verlegt wird. Die geplante oben genannte Stromtrasse steht somit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht im Einklang.

2. Die geplante Stromtrasse soll nicht in bevölkerungsarmen Gebieten gebaut werden, sondern teilweise in Ballungsgebieten. Bereits jetzt ist bekannt, dass es voraussichtlich aufgrund von Lärm- und Strahlenbelastung zu Erkrankungen bei den Bürgern kommen wird, die Zahl der Krebserkrankungsfälle wird voraussichtlich drastisch ansteigen (Elektrosmog). Meerbusch-Osterath gehört zu einem Ballungsgebiet in dem ca. 1,2 Million Menschen leben.

3. Der Verlauf der Stromtrasse zeigt, dass kein ökonomischer Ansatz gewählt worden ist. Statt einer gradlinigen Streckenführung, sind nicht nachvollziehbare Abzweigungen festzustellen, die dazu führen, dass es zu einer Kostensteigerung des Projektes kommt. Der Bundesrepublik Deutschland entsteht hierdurch ein Vermögensschaden. Als alternative Streckenführung schlagen wir deshalb vor, die Stromtrasse von Emden an der niederländischen Grenze, der A 61 folgend und an bevölkerungsarmen Gebieten in Rheinland-Pfalz nach Philippsburg/Baden-Württemberg vorbei zu führen.

4. Unseres Erachtens wurde bisher für den Trassenverlauf oder einer alternativen Trasse von Amprion und weitere beteiligte Unternehmen keine Nutzen/Kostenanalyse erstellt. Diese Analyse wäre nachzuholen.


II. Doppelkonverter in Meerbusch-Osterath

1. Nach dem neuesten Vorschlag von Amprion (RWE) soll der Doppelkonverter, das vorgesehene Baugebiet liegt ca. 200 m von zwei Wohngebieten entfernt und sozusagen mitten in unserem Wohnort. Grund hierfür ist die bestehende Umspannanlage, die Amprion im Hinblick auf den Bau des Konverters stillschweigend, schleichend erweitert hat.

2. Der Doppelkonverter ist für die Bevölkerung von Meerbusch-Osterath, ca. 15000 Einwohner, eine Horrorvorstellung, da der Doppelkonverter 16 Fußballfelder lang und ca. 20m hoch werden soll. Kein geringfügiges Bauvorhaben. Und das mitten im Dorf. In Europa gibt es bisher keinen vergleichbaren Konverter. Mit dem angedachten Doppelkonverter würde somit Neuland betreten. Es liegen keine Erfahrungen hinsichtlich von Grenzwerten z.B. Grenzwerten wegen Lärmbelästigungen und Strahlenschutz vor. Meerbusch-Osterath ist bereits seit Jahren durch die Autobahnen, A 52, A 44 und vor allem der A57 sowie der Bundesbahnstrecke Ruhrgebiet/Kleve, Richtung Düsseldorf/Köln, Fluglärm, der dritt größte deutsche Flughafen Düsseldorf/Rhein-Ruhr, liegt ca. 15 Autominuten-Minuten entfernt, Meerbusch-Osterath gehört zur Einflugschneise des Flughafens und würde durch den Bau des Konverters weiterer extremer Lärmbelästigung ausgesetzt. Die heile Welt, wie von Amprion dargestellt, liegt somit nicht vor. Die Folgen des Konverterbaus könnten bei einer Vielzahl von Menschen Erkrankungen wegen Lärm und Strahlen nach sich ziehen.

3. Der Bau des Konverters verschandelt darüber hinaus die Umwelt und die niederrheinische Landschaft. Die Folge wird eine drastische Immobilienpreisabwertung rund um Meerbusch-Osterath sein.

4. Der für den Konverterbau beabsichtigte Standort Meerbusch-Osterath ist darüber hinaus ein Risiko-Standort. Erst vor zwei Jahren ereignete sich auf in unmittelbarer Nähe des Konvertergebiets liegenden Bahnstrecke, exakt am Baugrundstück des Konverters ein Zugunglück. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass bei einem weiteren Zugunglück an dieser Stelle, z. B. ein Tankwaggon mit Benzin oder Chemikalien gefüllt, umkippen könnte und als Folge hieraus könnte ein flammendes Inferno im Doppelkonverter ausgelöst werden. Die Folgen sind nicht auszudenken. Das Ganze soll mit der vorhandenen "freiwilligen Feuerwehr" geschultert werden. Amprion will hierfür "das notwendige Equipment" zur Verfügung stellen. Ein derartiges Unglück würde somit zu einer Katastrophe führen. Unseres Erachtens steht das Bauvorhaben "Konverter" aus zuvor genannten Gründen nicht mit den strengen, in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Brandschutzauflagen im Einklang.

Dieses Szenario ist leider keine theoretische Betrachtung. Das Unglück ist leider zur Wirklichkeit geworden und könnte sich jederzeit wiederholen

Eine Nichtberücksichtigung dieser Tatsache bei Suche nach einem Konverterstandort wäre in meinen Augen grob fahrlässig. Wer von Ihnen, will für Tote, Verletzungen und Verseuchungen die Verantwortung tragen? Die neuere Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland lässt erkennen, dass Schadensersatzansprüche gegen große Konzerne immer häufiger durchgesetzt werden können, siehe VW, Professor Winterkorn.

5. Die umweltschädlichen Auswirkungen des Konverters tangieren darüber hinaus das im Konvertergebiet liegende Wasserschutzgebiet.

6. Risikoanalyse. Dem unbefangenen Betrachter des Konverterbaus-Projekts drängt sich an dieser Stelle die Frage auf, ob seitens der Behörden, Amprion etc., schon einmal eine Risikoanalyse erstellt worden ist. Wer will für diesen Standort die Verantwortung tragen?

7. Mit ein Grund für den Bau des Doppelkonverters in unserem Ort ist das Einfließen des Braunkohlestroms aus den rheinischen Braunkohlengebieten, ca. 20 km von unserem Wohnort entfernt. Da jedoch vor kurzem der Ausstieg aus dem Abbau der Braunkohle beschlossen worden ist, macht der Bau des Doppelkonverters in unserem Wohnort, Meerbusch-Osterath keinen Sinn mehr. Standorte innerhalb des Braunkohlegebietes, z. B. Grevenbroich-Friemersdorf, sind ohnehin ausreichend vorhanden. Oder die Umspannanlage an der A 61 auf der Höhe der Autobahnausfahrt Niederaussem/Raststätte Bedburger Land, mit direktem Blick in die Braunkohlengruben und dazu noch in einem Windpark gelegen. Absolut bevölkerungslos. Eigentümer des Geländes und des Umspannwerkes ist übrigens die RWE Power. Besser geht es nicht. In unseren Augen ein idealer Standort. Bei einer Informationsveranstaltung in Meerbusch-Osterath wurde von den Amprion-Vertretern dieser Standort durchaus anerkannt, aber mit dem Hinweis versehen, dass die entsprechende Stromzuleitung fehlt.

Der Bau des Konverters an diesem Standort, würde auch dem Bestreben der Politik Rechnung tragen, Ersatzarbeitsplätze für Arbeitnehmer zu finden, die bisher im Braunkohletagebau beschäftigt sind bzw. waren.

Besonders ist bei zuvor genanntem Standort zu berücksichtigen, dass aufgrund des geänderten Braunkohleabbaus, dieser Standort bisher nicht in die Planungen aufgenommen worden ist. Aber jetzt besteht eine andere Planungsgrundlage. Die Kosten für die bisher fehlende Stromzuleitung dürften überschaubar sein. Die bisher in Meerbusch-Osterath verbauten Elemente der Umspannanlage könnten an letztgenanntem Standort verwendet werden.

8. Durch den Konverter wird Wechselstrom in Gleichstrom mit der Begründung umgewandelt, das durch die Umwandlung der Stromart der Energieverlust auf Strecke von Meerbusch-Osterath bis nach Phillipsburg nicht zu hoch ist. Wenn dies so richtig ist, fragen wir uns, warum wird der Konverter nicht direkt in Emden aufgestellt. Hierdurch würde sich doch ein viel größerer Energieverlust vermeiden lassen.

9. Nach dem offensichtlich sowohl hinsichtlich des Trassenbaus keine Nutzen-/Kostenanalyse
als auch hinsichtlich des Konverters keine Risikoanalyse vorgenommen worden ist, stellt sich die Frage der Ausschreibung des Projektes, erfolgte eine europaweite Ausschreibung? Warum hat Amprion und beteiligte Unternehmen, den Zuschlag erhalten?

10. Schließlich ist die Frage zu stellen, ob das Konverterprojekt europarechtskonform ist. Hierzu müssten gegebenenfalls neutrale Gutachten erstellt werden.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch, wir stehen der Energiewende nicht entgegen, aber der Trassen-und Konverterbau müssen umweltverträglich und den berechtigten Anliegen der Bevölkerung entsprechend gebaut werden.

Die derzeitige Situation ist auf eine kurze Formel zu bringen. Vernunft gegen Ökonomie. Man braucht jedenfalls sehr viel Phantasie, sich für Meerbusch-Osterath, als Standort für den Doppelkonverter auszusprechen. Jedermann, der, der der Vernunft den Vorzug gibt, wird sich aus vorgenannten Gründen für einen anderen Standort als Meerbusch-Osterath entscheiden.

Nach allem, liegt bei uns der Eindruck vor, dass sowohl Politik, Behörden über die lokalen Gegebenheiten nicht korrekt informiert sind und bei der Beurteilung des Konverterstandortes eine unrichtigen Eindruck gewonnen haben.

Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Dr. Peter Altmaier, wurde von der Stadt Meerbusch, zu einem Besuchstermin eingeladen. Leider konnte sich Herr Dr. Altmaier bisher nicht dazu durchringen, den Standort Meerbusch zu besuchen oder einen an ihn adressierten Brief der Stadt Meerbusch zu beantworten.

Der vor kurzem stattgefundene Besuch von Herr Dr. Altmaier in Wiesbaden-Niedernhausen zur Begutachtung eines Strommastes und den bisher nicht zustande gekommenen Besuch in Meerbusch-Osterath zeugt von purer Ignoranz oder Arroganz. Der Strommast in Wiesbaden-Niedernhausen ist im Vergleich zu dem Konverterstandtort Meerbusch-Osterath ein Kinderspiel. Schade. Ich denke, hier wurde bisher eine Chance zum Dialog mit der Stadt Meerbusch, den Bürgern und der Bürgerinitiative versäumt.

Wir appellieren an Sie eindringlich sich mit den vorgenannten Argumenten auseinander zu setzen, verbunden mit der Hoffnung, dass bei allen Beteiligten die Vernunft siegen möge.

Bei dem Kampf den Konverstandort Meerbusch-Osterath zu vermeiden, möchten wir es mit den Worten unserer Kanzlerin halten: Wir schaffen das.

Mit freundlichen Grüßen


Peter S. Rita S.