25.04.2023 - 13:09 | Gemeinde Belm | NEP

Betreff: Stellungnahme der Gemeinde Belm zum NEP 2037/2045 (2023)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Belm ist bereits durch eine Vielzahl von vorhandenen und aktuell in Planungsverfahren befindlichen überregionalen Infrastrukturmaßnahmen betroffen. Neben der bestehenden DB-Strecke Ruhrgebiet - Bremen und den bestehenden Bundes- und Landesstraßen planen aktuell die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen erhebliche Eingriffe im Westen des Gemeindegebiets durch die Errichtung einer Autobahn A33.
Für die Gemeinde Belm ergibt sich aus den bereits bestehenden Belastungen für die Bürger im Gemeindegebiet und den hieraus resultierenden Einschränkungen der gemeindlichen Planungshoheit die Forderung, den Trassenverlauf der beiden zusätzlichen HGÜ-Erdkabel-Verbindungen DC 21 (Heide/West - Wilhelmshaven 2 - Uentrop) und DC 25 (Wilhelmshaven 2 - Polsum) und der weiteren HGÜ-Verbindung DC 34, nicht über das Gebiet der Gemeinde Belm zu führen. Ebenso verhält es sich mit der erstmals seitens der Netzbetreiber im NEP 2037/2045 - 2023 - 1-. Entwurf dargestellten weiteren HGÜ DC 35 Verbindung von Niedersachsen nach Hessen, welche den Landkreis Osnabrück im östlichen Bereich voraussichtlich von Nord nach Süd durchschneiden wird. Große Lasten der Energiewende verdichten sich hier einseitig auf die Weser-Ems-Region und den Landkreis Osnabrück im Besonderen. Es dürfte sich ein besonderer Prüfbedarf unter Berücksichtigung der Vorbelastungen der Gemeinde Belm ergeben. Es muss sichergestellt werden, dass die Belastungen für den weiteren Ausbaubedarf nicht einseitig verteilt werden. Darüber hinaus müssen die raum- und umweltverträglichsten Lösungen des Netzausbaus zum Tragen kommen.
Die Gemeinde Belm hat bereits im Konsultationsverfahren 2017 zum NEP 2030, sowie im Konsultationsverfahren 2021 zum NEP 2035 eine Stellungnahme abgegeben, die Sie bitte weiterhin berücksichtigen wollen.

Mit einer Veröffentlichung unseres Konsultationsbeitrages sind wir einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Uwe Harbig

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