| Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf | NEP
Betreff: Konsultation zum NEP 2025 BI Megatrasse-VG-Nordendorf
An
Netzentwicklungsplan Strom
Postfach 100572
10565 Berlin
Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf
Sprecherin: Anita Dieminger
Speckfeldring 3
866679 Ellgau
Ellgau, 12.12.15
Stellungnahme zum NEP 2025
Mit der Veröffentlichung bin ich einverstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
stellvertretend für die Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf spreche ich mich aus folgenden Gründen gegen die geplanten HGÜ-Trassen aus:
1. Trotz fast 40000 abgegebener Stellungnahmen zum letzten NEP, wurden keine Alternativen ohne Trassenneubau in den aktuellen NEP 2025 mit aufgenommen. Da von zahlreichen Wissenschaftlern/Organisationen Berechnungen/Vorschläge ohne HGÜ-Trassen zur Verfügung stehen, sehe ich zum Einen das NOVA-Prinzip nicht ausreichend beachtet, zum Anderen verstößt es meiner Meinung nach gegen die demokratischen Gleichheitsrechte.
2. Bei unserem diesjährigen Besuch bei der Bundesnetzagentur wurde von Herrn Hagenberg gesagt, daß keine Alternativen in den neuen NEP mitaufgenommen wurden, da dafür die politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben wären. Ich würde hiermit gerne wissen, welche Rahmenbedingungen das sind, wo diese stehen und nach welchem Paragrafen diese gültig sein sollen.
3. Laut einer aktuellen Stellungnahme des bayrischen Ministeriums für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie vom 03.12.15 (Anfrage des Abgeordneten Aiwanger) ist die Versorgungssicherheit Bayerns nicht von den HGÜ-Trassen abhängig. Dies bestätigte im Übrigen auch Frau Ministerin Aigner auf dem Stromgipfel in Ulm diesen Jahres vor allen Anwesenden. Wie kann es dann sein, daß das Projekt Gleichstromtrassen "in öffentlichem Interesse" geführt wird und Enteignungen/Grunddienstbarkeiten durchgeführt werden sollen. Das Grundgesetz ( GG) besagt in Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 : „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
4. Für die gesamte Planungsphase wurde ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz erlassen, das die normalen Klagemöglichkeiten eines jeden Bürgers enorm einschränkt. Laut bestehendem UN-Recht, der Aarhus-Konvention ist dies nicht zulässig.
5. Durch einen Terroranschlag auf Strommasten, waren in der Ukraine dieses Jahr 2 Millionen Menschen ohne Strom. Sollte die Bundesregierung auf das zentralistische System HGÜ-Trassen setzen, möchte ich wissen, wie die Versorgungssicherheit gegenüber Terroranschlägen sichergestellt werden soll. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wie hoch sind dafür die geplanten Kosten?
6. Ziel des EU-Energieinfrastrukturpakets ist es, in den Mitgliedstaaten sogenannte "Projekte von gemeinsamem bzw. europäischem Interesse" (engl. "Projects of Common Interest [PCI]") im Bereich der Energieinfrastruktur zu fördern und möglichst schnell zu realisieren. Diese müssen wirtschaftlich, sozial und ökologisch tragfähig sein, unter der Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und einen wesentlichen Beitrag zur Integration des Energiebinnenmarktes leisten. Die HGÜ-Trassen dienen nicht dem Gemeinwohl der deutschen Bevölkerung, sondern den Großkonzernen, die an diesem System verdienen. Deshalb kann es nicht sein, daß vor Allem Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen, Unternehmen ohne EEG-Befreiung/Ermäßigung diese Kosten tragen sollen und den HGÜ-Trassenbau überhaupt erdulden sollen.
7. Die Konsultationsfrist für diesen NEP endet am 13.12.15. Der Bundestag hat vor Ende der Frist, das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Herr Abgeordneter Lenkert von den LINKEN sagt dazu:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben, wie gesagt, ganz nebenbei Ihre Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie haben eine Leitung aufgeführt. In der Begründung steht, sie wäre im Netzentwicklungsplan 2024. Es geht um das Projekt 47. Es ist ein bayerisches Wunschprojekt. Zu diesem Projekt gab es - bis zum Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2025 - nie irgendwelche Unterlagen. Die Anhörung dazu findet gerade statt. In Ihrer Begründung steht, es wäre schon 2014 beschlossen worden. Das stimmt nicht ganz. Wir haben Sie bei der Abstimmung im Ausschuss auf diesen Fehler aufmerksam gemacht. Sie haben es ignoriert."
Das hört sich mich mehr als rechtswidrig an. Ich bitte um eine detaillierte Stellungnahme!
8. Deutschland hat beschlossen 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Dieser Ausstieg stellt den politischen Willen und den Wunsch der bürgerlichen Mehrheit dar. Wie kann gewährleistet werden, daß durch die HGÜ-Trassen kein ausländischer Atomstrom fließen wird?
9. Viele namhafte Wissenschaftler bestätigen, daß die HGÜ-Trassen hauptsächlich dem Transport von Kohlestrom dienen. Wie läßt sich das mit den verabschiedeten Klimazielen Deutschlands vereinbaren? Für mich ergibt das absolut keinen Sinn.
10. Das langfristige erklärte Ziel der Bundesregierung ist der Ausstieg aus fossilen Energien. Um diesen Ausstieg zu schaffen gibt es Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Diese wurden dieses Jahr nicht erreicht. Durch das Vorhaben HGÜ-Trassenbau, egal ob unter-oder oberirdisch sehe ich diese Ziele noch mehr gefährdet. Trassen will niemand vor der eigenen Haustüre haben, warum beschließt man dann nicht endlich ein anderes zukunftsorientiertes Energiekonzept, von dem sowohl der Bürger, die Kommunen und die Industrie profititieren?
11. Zu meiner letzten Stellungnahme zum NEP habe ich keine schriftliche Bestätigung/Antwort erhalten. Meiner Meinung sind Sie verpflichtet, mir persönlich zu antworten. Daher fordere ich Sie höflichst auf, mir diese Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Dieminger
Sprecherin Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf
Unterstützen Sie uns im Kampf gegen unnötige Megastromtrassen-für eine bürgerfreundliche, umweltverträglichere Energiewende!
Megatrasse-VG-Nordendorf@gmx.de
Spendenkonto:
IBAN: DE24500107000003269202
BIC:DEGUDEFF
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Informationen zu unserer Bürgerinitiative finden Sie unter:
www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-Megatrasse-VG-Nordendorf/287100164801357?sk=timeline
Nur gemeinsam können wir dieses irrsinnige Projekt stoppen!
Vielen Dank
An
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Sprecherin: Anita Dieminger
Speckfeldring 3
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Ellgau, 12.12.15
Stellungnahme zum NEP 2025
Mit der Veröffentlichung bin ich einverstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
stellvertretend für die Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf spreche ich mich aus folgenden Gründen gegen die geplanten HGÜ-Trassen aus:
1. Trotz fast 40000 abgegebener Stellungnahmen zum letzten NEP, wurden keine Alternativen ohne Trassenneubau in den aktuellen NEP 2025 mit aufgenommen. Da von zahlreichen Wissenschaftlern/Organisationen Berechnungen/Vorschläge ohne HGÜ-Trassen zur Verfügung stehen, sehe ich zum Einen das NOVA-Prinzip nicht ausreichend beachtet, zum Anderen verstößt es meiner Meinung nach gegen die demokratischen Gleichheitsrechte.
2. Bei unserem diesjährigen Besuch bei der Bundesnetzagentur wurde von Herrn Hagenberg gesagt, daß keine Alternativen in den neuen NEP mitaufgenommen wurden, da dafür die politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben wären. Ich würde hiermit gerne wissen, welche Rahmenbedingungen das sind, wo diese stehen und nach welchem Paragrafen diese gültig sein sollen.
3. Laut einer aktuellen Stellungnahme des bayrischen Ministeriums für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie vom 03.12.15 (Anfrage des Abgeordneten Aiwanger) ist die Versorgungssicherheit Bayerns nicht von den HGÜ-Trassen abhängig. Dies bestätigte im Übrigen auch Frau Ministerin Aigner auf dem Stromgipfel in Ulm diesen Jahres vor allen Anwesenden. Wie kann es dann sein, daß das Projekt Gleichstromtrassen "in öffentlichem Interesse" geführt wird und Enteignungen/Grunddienstbarkeiten durchgeführt werden sollen. Das Grundgesetz ( GG) besagt in Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 : „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
4. Für die gesamte Planungsphase wurde ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz erlassen, das die normalen Klagemöglichkeiten eines jeden Bürgers enorm einschränkt. Laut bestehendem UN-Recht, der Aarhus-Konvention ist dies nicht zulässig.
5. Durch einen Terroranschlag auf Strommasten, waren in der Ukraine dieses Jahr 2 Millionen Menschen ohne Strom. Sollte die Bundesregierung auf das zentralistische System HGÜ-Trassen setzen, möchte ich wissen, wie die Versorgungssicherheit gegenüber Terroranschlägen sichergestellt werden soll. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wie hoch sind dafür die geplanten Kosten?
6. Ziel des EU-Energieinfrastrukturpakets ist es, in den Mitgliedstaaten sogenannte "Projekte von gemeinsamem bzw. europäischem Interesse" (engl. "Projects of Common Interest [PCI]") im Bereich der Energieinfrastruktur zu fördern und möglichst schnell zu realisieren. Diese müssen wirtschaftlich, sozial und ökologisch tragfähig sein, unter der Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und einen wesentlichen Beitrag zur Integration des Energiebinnenmarktes leisten. Die HGÜ-Trassen dienen nicht dem Gemeinwohl der deutschen Bevölkerung, sondern den Großkonzernen, die an diesem System verdienen. Deshalb kann es nicht sein, daß vor Allem Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen, Unternehmen ohne EEG-Befreiung/Ermäßigung diese Kosten tragen sollen und den HGÜ-Trassenbau überhaupt erdulden sollen.
7. Die Konsultationsfrist für diesen NEP endet am 13.12.15. Der Bundestag hat vor Ende der Frist, das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Herr Abgeordneter Lenkert von den LINKEN sagt dazu:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben, wie gesagt, ganz nebenbei Ihre Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie haben eine Leitung aufgeführt. In der Begründung steht, sie wäre im Netzentwicklungsplan 2024. Es geht um das Projekt 47. Es ist ein bayerisches Wunschprojekt. Zu diesem Projekt gab es - bis zum Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2025 - nie irgendwelche Unterlagen. Die Anhörung dazu findet gerade statt. In Ihrer Begründung steht, es wäre schon 2014 beschlossen worden. Das stimmt nicht ganz. Wir haben Sie bei der Abstimmung im Ausschuss auf diesen Fehler aufmerksam gemacht. Sie haben es ignoriert."
Das hört sich mich mehr als rechtswidrig an. Ich bitte um eine detaillierte Stellungnahme!
8. Deutschland hat beschlossen 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Dieser Ausstieg stellt den politischen Willen und den Wunsch der bürgerlichen Mehrheit dar. Wie kann gewährleistet werden, daß durch die HGÜ-Trassen kein ausländischer Atomstrom fließen wird?
9. Viele namhafte Wissenschaftler bestätigen, daß die HGÜ-Trassen hauptsächlich dem Transport von Kohlestrom dienen. Wie läßt sich das mit den verabschiedeten Klimazielen Deutschlands vereinbaren? Für mich ergibt das absolut keinen Sinn.
10. Das langfristige erklärte Ziel der Bundesregierung ist der Ausstieg aus fossilen Energien. Um diesen Ausstieg zu schaffen gibt es Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Diese wurden dieses Jahr nicht erreicht. Durch das Vorhaben HGÜ-Trassenbau, egal ob unter-oder oberirdisch sehe ich diese Ziele noch mehr gefährdet. Trassen will niemand vor der eigenen Haustüre haben, warum beschließt man dann nicht endlich ein anderes zukunftsorientiertes Energiekonzept, von dem sowohl der Bürger, die Kommunen und die Industrie profititieren?
11. Zu meiner letzten Stellungnahme zum NEP habe ich keine schriftliche Bestätigung/Antwort erhalten. Meiner Meinung sind Sie verpflichtet, mir persönlich zu antworten. Daher fordere ich Sie höflichst auf, mir diese Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Dieminger
Sprecherin Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf
Unterstützen Sie uns im Kampf gegen unnötige Megastromtrassen-für eine bürgerfreundliche, umweltverträglichere Energiewende!
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Vielen Dank
Beitragsanhang
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